AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) 

Bedingungen für die Vermietung von Hebebühnen, Werkzeug und Maschinen zur Reparatur von Kraftfahrzeugen

I. Vertragsgegenstand

a. Der Vermieter stellt dem Mieter Räumlichkeiten, Hebebühnen und Werkzeug zur Reparatur von Kraftfahrzeugen gegen
Entgelt zur Verfügung.

b. Weiterhin stellt der Vermieter Aufsichtspersonal, das in der sachkundigen Benutzung von Werkzeug und Maschinen
beratend tätig werden kann. Der Mieter hat jedoch keinen Anspruch auf eine Beratung über die Ausführung oder Zulässigkeit
der geplanten Reparatur .

II. Vertragsabschluß, -dauer und Preise

a. Der Mietvertrag kommt zustande durch Unterzeichnung eines schriftlichen Mietvertrages durch den Mieter. Auf dem
Mietvertrag wird der Mietumfang (Hebebühne, benötigte Werkzeuge, etc.) festgelegt, ebenso der Zeitpunkt des Beginnes
des Mietverhältnisses.

b. Der Mietvertrag kann jederzeit vom Mieter um weitere Leistungen erweitert werden.  Auch hier werden jeweils die
Ausgabezeiten notiert.

c. Es gelten die Preise, die in der Mietwerkstatt ausgehängt sind.

d. Werden einzelne Mietgegenstände wieder zurückgegeben, so wird die Rücknahme auf dem Auftrag notiert.

e. Der Mietvertrag endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe aller angemieteten Mietgegenstände sowie Erteilung der
Rechnung über den Mietzins und eventuell vereinbarte Zusatzleistungen.

III. Pflichten des Vermieters

a. Der Vermieter stellt die in der Preisliste aufgeführten Werkzeuge gegen Entgelt zur Verfügung. Weiteres Werkzeug kann
der Vermieter auf Anfrage zur Verfügung stellen, ein Anspruch hierauf besteht nicht.

b. Der Vermieter stellt sicher, dass die ausgegebenen Werkzeuge einwandfreiem Zustand und den geltenden
Unfallverhütungsvorschriften entsprechen, ebenso den Prüfungen nach den behördlichen und gesetzlichen Vorgaben
regelmäßig unterzogen werden.

IV. Pflichten des Mieters

a. Der Mieter hat mit den angemieteten Werkzeugen und Maschinen sorgfältig umzugehen.

b. Der Arbeitsplatz ist sauber zu halten und nach Beendigung des Mietverhältnisses wieder gereinigt zu hinterlassen.

c. Im Falle einer schuldhaften Beschädigung überlassener Mietgegenstände oder sonstiger Betriebseinrichtungen des
Vermieters, auch bei unsachgemäßer Bedienung, ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.

c. Der Mieter hat den Anweisungen des Aufsichtspersonals unbedingt Folge zu leisten.

d. Aushängenden Betriebsanweisungen sind unbedingt Folge zu leisten. Das ausgehändigte Info-Blatt mit
Sicherheitshinweisen ist zu beachten.

e. Der jeweilige Arbeitsplatz ist sauber zu halten.

f. Der Mieter darf an seinem Fahrzeug keine Umbauten vornehmen, die gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen.

V. Haftungsausschlüsse

a. Der Vermieter haftet nicht für die Arbeiten, die der Mieter an seinem Fahrzeug durchführt.

b. Eventuelle Beratungen durch das Aufsichtspersonal erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, gleichwohl unverbindlich.
Hat der Vermieter nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen auf einer nachgewiesenen schuldhaften Fehlberatung
oder sonstigen in seinem Verantwortungsbereich begründeten Schaden aufzukommen, haftet der Vermieter soweit nicht
Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind, nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seines
gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

c. Nimmt ein Mieter entgegen Punkt IV.f Umbauten an seinem Fahrzeug vor, die gegen die Straßenverkehrsordnung
verstoßen, so kann der Vermieter hierfür nicht haftbar gemacht werden.

d. Die Benutzung der Mietwerkstatt erfolgt auf eigene Gefahr. Im Falle von Unfällen, bedingt durch
Verkehrssicherungspflichtverletzungen des Vermieters bleibt die Haftung des Vermieters beschränkt auf Fälle vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Dies gilt nicht im Falle von Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit des Mieters.

VI. Zahlung

a. Der Rechnungsbetrag für die Miete ist vor Verlassen der Werkstatt sofort in bar zu bezahlen.

b. Eine Aufrechnung des Mieters mit Ansprüchen gegen den Vermieter ist nur möglich, wenn die Gegenforderung des Mieters
unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur geltend machen, soweit
es auf Ansprüchen aus dem Mietverhältnis beruht.

c. Der Vermieter ist berechtigt, bei Mietbeginn eine entsprechende Vorauszahlung zu verlangen.

VII. Erweitertes Pfandrecht

a. Dem Vermieter steht wegen seiner Forderung aus dem Mietverhältnis ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des
Mietverhältnisses in seine Räumlichkeiten gelangten Gegenständen zu.

b. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Mietverhältnissen geltend gemacht werden. Für
sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein
rechtskräftige Titel vorliegt und die Gegenstände im Eigentum des Mieters stehen.

VIII. Geltung weiterer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

a. Erwirbt der Mieter beim Vermieter Ersatzteile, Schmierstoffe o.ä., so gelten hierfür die im Betrieb des Vermieters
aushängenden Allgemeinen Lieferbedingungen für Ersatz- und Austauschteile.

b. Gibt der Mieter dem Vermieter den Auftrag, eine Reparatur an dem Fahrzeug durchzuführen, so gelten hierfür die
allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen.

IX. Gerichtsstand

a. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich
Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Autoland Althoff, Frank Althoff